Das Blaue Kamel hat allen zur Wahl in Berlin und in den Berliner Bezirken zugelassenen Parteien 14 Wahlprüfsteine zu zentralen Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geschickt. Hier finden Sie unsere Fragen, weiter unten die Antworten der Parteien.
Bereich Arbeitsmarkt
1. Viele Unternehmen in Berlin zögern, Menschen mit Behinderung einzustellen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Unternehmen unterstützen, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen?
Was planen Sie, um Barrieren im Arbeitsleben abzubauen?
2. Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Sie bekommen dort wenig Geld. Es ist schwer für sie, eine andere Arbeit zu finden. Was wollen Sie tun, damit mehr Menschen mit Behinderung Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen?
Wie wollen Sie helfen, dass Werkstätten die Menschen besser beim Wechsel unterstützen?
Bereich Teilhabe
3. In Berlin fehlen vielerorts pädagogische und pflegerische Fachkräfte, sodass Unterstützung und Teilhabe darunter leiden.
Was tut Ihre Partei konkret, damit mehr Menschen den Beruf der Heilerziehungspflege erlernen wollen?
4. Menschen mit Behinderung haben ein Recht. Sie dürfen selbst entscheiden, wie und wo sie leben.
Was planen Sie, damit Menschen mit Behinderung in Berlin wirklich selbst entscheiden können, wie sie leben und welche Unterstützung sie bekommen?
Bereich Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren
5. In Berlin dauern Verwaltungsverfahren oft lange und sind für viele Menschen schwer verständlich.
Frage: Was wollen Sie konkret tun, um Anträge, Genehmigungen und Verwaltungsprozesse einfacher und schneller zu machen?
6. Träger sozialer Einrichtungen in Berlin berichten von hohem bürokratischem Aufwand bei Förderanträgen und Abrechnungen.
Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um soziale Organisationen spürbar zu entlasten?
Bereich Wohnen
7. In Berlin gibt es zu wenig bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, weshalb politische Lösungen dringend erforderlich sind.
Was tun Sie, damit es mehr bezahlbare Wohnungen ohne Barrieren gibt?
8. Gerade in Berlin betrifft die Wohnungsfrage nicht nur den Neubau, sondern auch den Schutz bestehender Mietverhältnisse – besonders für Menschen mit geringem Einkommen oder Unterstützungsbedarf.
Was tun Sie konkret, um steigende Mieten zu begrenzen und Verdrängung zu verhindern?
Bereich Barrierefreie Kommunikation und Information
9. Viele Menschen können schwierige Sprache nicht gut verstehen. Deshalb müssen wichtige Informationen auch in Leichter Sprache verfügbar sein. Das gilt zum Beispiel für die Website berlin.de und für Anträge.
Bis wann sind alle wichtigen Informationen im Land Berlin auch in Leichter Sprache zu finden?
10. Wie wird sichergestellt, dass trotz notwendiger Digitalisierung künftig analoge Angebote des Landes bestehen, falls Bürgerinnen und Bürger eine Digitalisierung nicht umsetzen können oder wollen?
Bereich Mobilität
11. Wie wird gewährleistet, dass Inklusionstaxen einfach und verlässlich zur Verfügung stehen statt nur am BER?
12. Bis wann werden zumindest alle Hauptstraßen Berlins mit ihren Kreuzungen und Einmündungen überall barrierefreie Doppelquerungen haben?
Bereich Bildung
13. Eltern dürfen wählen, dass ihr Kind eine Regelschule besucht. Aber oft klappt das nicht in der Praxis – weil passende Unterstützung und Personal fehlen.
Was planen Sie, damit dieses Recht auch wirklich funktioniert?
14. Manche Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen können nicht an Prüfungen teilnehmen. Zum Beispiel, weil Prüfungen nicht barrierefrei sind. Oder weil sie nicht in Gebärdensprache möglich sind. Oder weil manche Kinder anders unterrichtet werden als die anderen – das nennt man zieldifferenter Unterricht. Diese Kinder dürfen dann gar nicht an Prüfungen teilnehmen und bekommen keinen Schulabschluss.
Was planen Sie, damit alle Schülerinnen und Schüler die Chance auf einen Abschluss haben?
Die Antworten der Parteien
Wir danken allen Parteien, die sich die Zeit genommen haben, uns zu antworten, und veröffentlichen die Antworten im Sinne der Transparenz vollständig. Für den Inhalt sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Hier die Antworten zum Download: jeweils die gewünschte Partei anklicken!
CDU · Bündnis 90/Die Grünen · SPD · Die Linke · AfD · FDP · Bergpartei · Tierschutzpartei · Volt · BSW · Demokratische Linke (DL)
Die folgende Antwort von »Die Heimat« enthält Aussagen, die wir als diskriminierend und menschenverachtend ablehnen. Wir veröffentlichen sie trotzdem ungekürzt, damit sich Wählerinnen und Wähler selbst ein Bild machen können. Meinungsvielfalt und unterschiedliche politische Positionen sind aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil demokratischer Debatten. Aussagen, die die Würde und Gleichberechtigung von Menschen infrage stellen, teilen wir ausdrücklich jedoch nicht und weisen sie zurück.